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Eingetragene Lebenspartnerschaft – Gesetze, Formalitäten und Vertrag: das müssen Sie wissen!

Welche Paare entscheiden sich dazu, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen? Wie sehen die Formalitäten im Detail aus? Und welche Dokumente braucht das Paar beim Gang zum Amt? Seitdem die rechtliche Situation für die Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich geregelt ist, wünschen sich immer mehr Paare, ihrer Partnerschaft einen ehelichen Rahmen zu geben, eine Entwicklung, die uns auch Weddingplaner und Trausprecher Marco Fuß von Ihr Hochzeitsplaner Berlin bestätigen konnte. Wir haben bei dem Rechts- und Fachanwalt für Familienrecht Carsten Kleffmann, Rechtsexperte von Smartlaw, nachgehakt und spannende Infos rund um den Lebenspartnerschaftsvertrag im Interview für Sie zusammengestellt.

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Foto: Ihr Hochzeitsplaner Berlin

Der Lebenspartnerschaftsvertrag

Entgegen der allgemeinen Vorstellung ist der Lebenspartnerschaftsvertrag nicht dazu da, den Partner im Falle einer Trennung (und damit einer Aufhebung des Vertrags) zu benachteiligen. Ganz im Gegenteil: Wenn ein Vertrag nachteilig für einen der Lebenspartner gestaltet ist, kann er bei der Trennung sogar ungültig sein.

Bei der Erstellung des Vertrags sollten die Partner über die gemeinsamen Lebensvorstellungen nachdenken, die ihre Partnerschaft prägen werden. Dabei gilt es, wichtige Fragen zu klären: Wünschen sich die Partner Kinder? Wollen sie Karriere machen? Wer wird für die Kinderbetreuung zuständig sein und eventuell eine Auszeit vom Job nehmen? Wichtig hierbei: Die Erfüllung der Vereinbarung zur Aufgabenverteilung sowie zur Kinderplanung stellt nur eine Absichtserklärung dar und ist nicht einzufordern bzw. einklagbar.

Aus der Beantwortung dieser Fragen können sich Konsequenzen für den Vertrag ergeben, der gemeinsam mit einem Rechtsexperten wie Carsten Kleffmann von Smartlaw erstellt wird. Beim Lebenspartnerschaftsvertrag geht es zunächst einmal darum, zu klären, welche Vermögenswerte von beiden Partnern eingebracht werden und wie diese in Zukunft verwaltet werden. Hierbei müssen sich die Partner auch im Hinblick auf die Wahl des Güterstandes beraten lassen, um hier die beste Option zu finden. Auch Unterhaltsansprüche und die Höhe des Unterhalts kann abweichend von den gesetzlichen Regelungen im Lebenspartnerschaftsvertrag individuell vereinbart werden.

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Foto: Ganz in Weise

Wann ist der Lebenspartnerschaftsvertrag sinnvoll? 

  • Berufstätigkeit und Kinderbetreuung  (und deren Folgen bei einer Trennung) sollen abweichend zur Gesetzgebung geregelt werden (etwa im Hinblick auf den Unterhalt)
  • beide Partner besitzen Vermögen (wie Geldbeträge, Immobilien oder Wertpapiere)
  • in Zukunft sind in Ihrer Partnerschaft größere Vermögenszuwächse (zum Beispiel durch Erbschaft) absehbar
  • die Partner wünschen sich Schutz vor finanziellem Ruin durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs
  • ein Partner besitzt ein Unternehmen oder hat Unternehmensanteile und möchte diese schützen (Unternehmer oder Gesellschafter können durch einen Gesellschaftsvertrag zur Gütertrennung verpflichtet werden)
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Foto: Tilman Vogler Fotografie

Welche Paare entscheiden sich für eine eingetragene Partnerschaft?

RA Kleffmann: Das Lebenspartnerschaftsgesetz begründet das eigenständige und außerhalb des BGB angesiedelte Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner. Es regelt für die Dauer einer bestehenden Partnerschaft deren rechtliche Beziehungen zueinander. Dazu gehören unterhalts-, namens- und vermögensrechtliche Fragen. Zudem zählen hierzu auch sorgerechtliche Befugnisse, wenn die Partner sich dazu entscheiden, eine Familie zu gründen.

Aufgrund dieser weitreichenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe entscheiden sich vor allem diejenigen Paare für eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die sich besonders binden wollen und auch bestimmte Verpflichtungen füreinander eingehen möchten. Gleichfalls ist die eingetragene Lebenspartnerschaft sinnvoll, wenn die Lebenspartner sich  im Todesfall absichern wollen. Auf diese Weise erhält der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht.

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Foto: Tilman Vogler Fotografie

Welche Formalitäten stehen vor dem amtlichen Ja-Wort?

RA Kleffmann: Jede eingetragene Lebenspartnerschaft muss beim Standesamt angemeldet werden. Paare wenden sich hierzu an das Standesamt ihres Wohnortes – wenn sie an verschiedenen Orten leben, können sie sich frei entscheiden, bei welchem der beiden Ämter die Partnerschaft angemeldet werden soll. Bei Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird den Beamten gegenüber geklärt, für welchen Nachnamen sich das Paar entscheidet. Zuständig für die Eintragung der Partnerschaft ist (mit Ausnahme von Bayern, Thüringen und Baden-Würtemberg) das Standesamt. Sollte der vorige Lebenspartner verstorben und die Partnerschaft aufgrund des Todes beendet worden sein, ist auch hierüber ein entsprechender Nachweis erforderlich.

Welche Dokumente müssen die Paare vorlegen?

RA Kleffmann: Beide Partner müssen beim Amt ihre Geburtsurkunden vorlegen. Falls ein Partner bereits verheiratet gewesen ist oder schon in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, sollte er auch die Urkunden dieser vorangegangenen Ehe/Lebenspartnerschaft vorlegen. In diesem Fall ist auch ein Auflösungsnachweis nötig, der ebenso wie der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk das Ende der vorherigen Bindung nachweist.

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Foto: Ihr Hochzeitsplaner Berlin

Sollte einer der Partner im Ausland geboren sein, müssen Brautpaare die Geburtsurkunde mit Elternangabe einreichen. Die Urkunde muss amtlich beglaubigt übersetzt werden. Der/die DolmetscherIn/ÜbersetzerIn muss in Deutschland öffentlich bestellt oder vereidigt sein, um die Urkunde rechtskräftig zu übersetzen. Wenn die Urkunde nicht in lateinischen Buchstaben verfasst ist, ist zudem eine Transliteration nach ISO-Norm notwendig.

Welche Kosten kommen auf die Paare zu?

RA Kleffmann: Paare müssen zum einen die Gebühren des Standesamtes bezahlen, die je nach Wohnort auch variieren können. Zum anderen Entstehen auch Gebühren für die Raumnutzung zum Vertragsabschluss, die neuen Ausweise oder nötige Übersetzungen.

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Foto: Milena Schlösser Fotografie Berlin

Was geschieht, wenn sich die Partner trennen?

RA Kleffmann: Aufgrund der Gleichstellung mit der Ehe gelten auch bei der Trennung die gleichen Regeln. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird aufgehoben, wenn sie scheitert, die Partner also mindestens zwölf Monate getrennt leben und beide Partner mit der Aufhebung der Partnerschaft einverstanden sind. Eine Trennung erfolgt, wenn ein Partner aus der Wohnung auszieht, kann aber auch vollzogen werden, wenn der Partner weiterhin Mieter der gemeinsamen Wohnung bleibt. Die Trennung tritt in Kraft, wenn einer der Partner einen anwaltlich vertretenen Antrag auf die Aufhebung der Partnerschaft stellt. Im Falle der Trennung müssen sich Paare mit den gleichen Fragen auseinandersetzen wie bei einer Ehe, also mit Regelungen zum Unterhalt, dem Zugewinn, oder der Aufteilung der Haushaltsgegenstände.

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Foto: Brautrausch wedding photography

Was geschieht im Todesfall?

RA Kleffmann: Der überlebende Partner erhält durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ein gesetzliches Erbrecht. Er erbt damit auch ohne dass der verstorbene Lebenspartner ein Testament errichtet hat. Dabei profitiert er auch von steuerlichen Freibeträgen (500.000,- € sowie Versorgungsfreibetrag).

Wie Sie sehen, gibt es im Hinblick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft einiges zu beachten! Wir bedanken uns sehr bei RA Kleffmann, Rechtsexperte bei Smartlaw, für die Auskunft und empfehlen Ihnen auch einen Blick in die anderen spannenden Smartlaw-Themen bei Zankyou: Internationale EheschließungEhevertragKinderplanungEigenheim und gemeinsame Steuererklärung.

Wenn Sie noch genauere Informationen zum Thema Lebenspartnerschaftsvertrag suchen, finden Sie diese direkt unter https://www.smartlaw.de/lebenspartnerschaftsvertrag.

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